Pressemitteilung der
MGR-Fraktion von SPD und Aktives Bürgerforum
Die Marktgemeinderatsfraktion hat sich mit einem Brief an den Bayer. Staatsminister des Innern, Herrn Joachim Herrmann gewandt, um auf die Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung beim Thema „Ortsumfahrung Adelsried“ deutlich hinzuweisen.
In dem Schreiben, dass auch den Fraktionen im Landtag und der Regierung von Schwaben zuging, wird die aktuelle Situation zwischen dem Markt Zusmarshausen mit seinem Ortsteil Streitheim und den sogenannten „Ortsumfahrung“ Adelsried - aus Sicht der Fraktion - geschildert.
Nach Ansicht der Fraktion wird hier „von oben herab“ mittels der Baubehörde über das Gemeindegebiet von Zusmarshausen bestimmt, entgegen dem ausdrücklichen Bürgerwillen und gegen das einstimmige Votum des Marktgemeinderates von Zusmarshausen. Dieses Vorgehen hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun und wird von der Fraktion ausdrücklich zurückgewiesen.
Dass die Adelsrieder die Variante 3 bevorzugen, also auf fremden Grund und Boden und ohne Einverständnis des Eigentümers sich ihrer Probleme entledigen wollen, ist sicherlich auch einmalig.
Zudem die Trassenführung keine Ortsumfahrung im eigentlichen Sinn darstellt, sondern offensichtlich auch überörtlichen Interessen dient!
Deshalb auch der Brief nach München. Nur hier sehen wir mittlerweile noch die Möglichkeit auf die Planer Einfluss zu nehmen, die seit 8 Jahren die Variante 3 planen.
Enttäuscht zeigt sich die Fraktion dabei vom Landrat Martin Sailer, der bereits im März 2011 beim Besuch in Zusmarshausen von einem Runden Tisch und einer „politischen Lösung“ sprach, die er vermitteln wollte. Mittlerweile ist ein Jahr vergangen und es ist von Seiten des Landratsamtes nichts in diese Richtung geschehen. Keine Einladung an die Betroffenen, kein Vermittlungsversuch.
Jetzt, nach der Ankündigung des Straßenbauamtes im zweiten Quartal 2012 mit der Variante 3 ins Planfeststellungsverfahren zu gehen, soll nun doch noch schnell ein Gespräch stattfinden. Wie soll jetzt noch eine „politische Lösung“ möglich sein?
SPD und Aktives Bürgerforum wünschen dem Markt, aber vor allem den Streitheimer Bürgern diese „politische Lösung“. Doch es müsste aus Sicht der Fraktion schon ein kleines Wunder geschehen, nachdem die Pläne von Seiten des Straßenbauamtes bereits fertig sind und nur noch „verschickt“ werden müssen!
Hier unser Brief an den Herrn Innenminister Herrmann:
Herrn
Joachim Herrmann MdL
Bayer. Staatsministerium des Innern
Odeonsplatz 3
München
26. Januar 2012
„Ortsumfahrung“ Adelsried
(7. Ausbauplan f. Staatsstraßen; Nr. A100-07; StBA Augsburg)
hier: Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung
Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,
in Ihrer Begrüßungsrede, anlässlich der Veranstaltung „Kommunale Selbstverwaltung und 60 Jahre Grundgesetz“ am 07. Juli 2009 im Bayer. Staatsministerium des Innern (Odeon), haben sie auf den hohen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung hingewiesen und dies „ganz persönlich als echtes Herzensanliegen“ bezeichnet.
In Ihrer Rede sprachen Sie davon, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht in der Bayer. Verfassung als institutionelle Garantie ausgestaltet ist und es den Gemeinden zugleich ein grundrechtsähnliches Recht zubilligt. Auch seien die Gemeinden Garanten für Bürgernähe, soziales Miteinander und Transparenz.
Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann, dieses kommunale Selbstverwaltungs-recht, dass Ihnen wie uns sehr am Herzen liegt, sehen wir, die Fraktion von SPD und Aktives Bürgerforum im Marktgemeinderat Zusmarshausen bei der geplanten „Ortsumfahrung“ der Gemeinde Adelsried massiv verletzt, ja ignoriert.
In diesem Fall plant das Staatliche Bauamt Augsburg in Kürze das Planfeststellungs-verfahren für eine „Ortsumfahrung“ Adelsried zu beginnen, in der Kenntnis, dass der Markt Zusmarshausen, der gesamte Marktgemeinderat und seine Bürger seit Jahren klar und unmissverständlich gegen die vom Staatlichen Bauamt gewünschte Trasse sind.
Diese geplante Trasse liegt zu Zweidrittel auf Zusmarshauser Flur und belastet sowohl den Markt Zusmarshausen, als auch und vor allem die Bürger von Streitheim (Ortsteil) massiv und einseitig, zugunsten einer „Umfahrung“ von Adelsried.
Kann das in Bayern sein, dass sich eine Kommune seiner Verkehrsprobleme - mit Hilfe eines Staatlichen Bauamtes - zu Lasten einer anderen Kommune, ohne deren Zustimmung, ja gegen deren ausdrücklichen Willen, entledigt? Und dies auch noch über die Flächen der Nachbarkommune!
Zur Klarstellung: Der Markt Zusmarshausen und seine Bürger haben kein Problem mit einer Ortsumfahrung Adelsried!!
Aufgrund des Verkehrsaufkommens ist diese sicherlich gerechtfertigt. Diese muss nach unserer Ansicht aber auch den Charakter einer Ortsumfahrung haben und sollte entsprechend ortsnah an Adelsried vorbei geführt werden. Dies wäre ohne weiteres möglich und machbar!
Mit dem anstehenden Planfeststellungsverfahren würden jedoch mögliche, bereits ausgearbeitete und vorgeschlagene, Alternativen endgültig ausgeschlossen und die kommunale Selbstverwaltung des Marktes Zusmarshausen ignoriert.
Was sich hier aus unserer Sicht abzeichnet ist, - und das hat das Staatliche Bauamt in einer Marktgemeinderatssitzung auch zugegeben -, dass in Wirklichkeit eine bessere Verkehrsanbindung an den Raum Wertingen / Dillingen zur Autobahn A8 geschaffen werden soll. Die Umfahrung Adelsried ist dabei ein argumentativ günstiger Umstand, aber nicht der wahre Hintergrund der Planungen. Die mittlerweile bekannt gewordenen Bestrebungen für mehrere Ortsumgehungsstraßen im Zusamtal bestätigen dies eindrucksvoll.
Warum wird hier nicht ehrlich mit den Bürgern und der Marktgemeinde Zusmarshausen umgegangen? Warum sollen den Streitheimer Bürgern, die bereits jetzt schon mit dem Ausbau der A8 sehr direkt betroffen sind, auch noch diese Belastungen aufgebürdet werden? Gleichzeitig aber werden Adelsried ausschließlich Vorteile gewährt!
Sehr bezeichnend ist auch, dass die ursprünglich vorgesehene Finanzierung über das Sonderlastprogramm ausgesetzt wurde und stattdessen im 7. Ausbauplan für Staatsstraßen mit der Dringlichkeit „sofort“ auf Priorität 1 gesetzt wurde. Und das bei knappen Finanzierungsmitteln. Hier soll anscheinend ein gewünschtes Projekt um jeden Preis zu Lasten der Zusmarshauser Bürgerinnen und Bürger und unter Verletzung der territorialen Integrität unserer Marktgemeinde „durchgezogen“ werden. Bei Realisierung der Maßnahme hätten wir – nach unseren Recherchen – einen bundesweiten Präzedenzfall. Nirgends sonst in der Bundesrepublik ist uns ein Fall bekannt, bei dem eine Ortsumfahrung auf fremder Flur gegen den erklärten Willen der betroffenen Gemeinde gebaut wurde.
Als Bayerischen Staatsminister des Innern bitten wir, dass wenigstens Sie der kommunalen Selbstverwaltung zu seinem Recht verhelfen.
Wie steht es doch so schön im Artikel 11 der Bayer. Verfassung;
Die Gemeinden haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten. Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben!
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Richard Hegele
Fraktionsvorsitzender von SPD und Aktives Bürgerforum
im Marktgemeinderat Zusmarshausen
Kopie an: Regierung von Schwaben, Fraktionen im Landtag, Presse
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Veröffentlicht am 12.02.2012
